Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen Ihnen als Kunde und SMartDe eG, Projekt Kolyma2 (im Folgenden „Smart/Kolyma2“ genannt), vertreten durch den Vorstand Magdalena Ziomek und Alicja Möltner, Mehringplatz 8, 10969 Berlin betreffend des Services durch Smart/Kolyma2. Gleichzeitig sind diese auch auf das Leistungsangebot (Bestellung Essen und Lieferung) des Ladens anwendbar soweit Smart/Kolyma2 in Vertretung und im Namen des Ladens agiert.

§ 1 Begriffsbestimmungen

  • 1.1 Produktangebot: Die vom Laden angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Laden bestellt werden können.
  • 1.2 Bestellung: Die Bestellung eines Produktangebotes bei einem Laden über die Plattform durch den Kunden.
  • 1.3 Lieferung: Die Lieferung der Bestellung eines Produktangebotes durch den Laden. Leistungsangebot des Ladens: Die Zubereitung und Lieferung des Produktangebotes sowie die Einhaltung der damit rechtlich und tatsächlich verbundenen Leistungspflichten.
  • 1.4 Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Laden abgibt.
  • 1.5 Plattform: Die Webseite(n) (u.a. https://kolyma2.coopcycle.org/de/), Apps und Tools, die von Smart/Kolyma2, mit Smart/Kolyma2 oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Laden-Webseite, soweit eine solche vom Laden genutzt wird.
  • 1.6 Laden: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke, damit verwandte Produkte sowie sonstige Produkte zubereitet und verkauft, und welches die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Produktangebote sowie deren Bezahlung nutzt.
  • 1.7 Ladeninformationen: Die Informationen zum Laden, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer) nach der PAnGV, Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie Information zum Laden.
  • 1.8 Service: Die Zurverfügungstellung der Plattform und die Vermittlung der Bestellung sowie Lieferung des Produktangebotes. Die aufgrund des Vertrages zwischen dem Laden und dem Kunden zu erbringenden Leistungen (Bestellung und Lieferung) sind hingegen nicht Teil des Services von Smart/Kolyma2.
  • 1.9 Smart/Kolyma2: SMartDe eG, Genossenschaftsregister Amtsgericht Berlin (Charlottenburg): GnR 791 B (siehe auch Ziffer 2 für weitere Informationen zu Smart/Kolyma2) für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die Kontrolle ausübt, von Smart/Kolyma2 kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt.
  • 1.10 Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag.
  • 1.11 Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Laden bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrages sind der Kunde und der Laden, nicht jedoch Smart/Kolyma2.

§ 2 Identität von Smart/ Kolyma2

Smart/Kolyma2 ist Betreiber der Plattform: kolyma2.coopcycle.org Korrespondenzanschrift: SmartDe eG Projekt Kolyma2 Kollektiv Mehringplatz 8 10969 Berlin

  • 2.1 Durch die Aufgabe einer Bestellung schließen Sie als Kunde einen Vertrag mit dem Laden über die Lieferung des von Ihnen ausgewählten Produktangebotes.
  • 2.2 Smart/Kolyma2 ist nicht für das Produktangebot und/ oder den Vertrag zwischen Ihnen und dem Laden verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ladens zusätzlich für das Produktangebot und den Vertrag.

§ 3 Vertrag zwischen Laden und Kunden

  • 3.1 Das auf der Plattform veröffentlichte Produktangebot wird im Namen des jeweiligen Ladens ausgehend von den bereitgestellten Ladeninformationen, veröffentlicht. Smart/Kolyma2 überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ladeninformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrages.
  • 3.2 Die Darstellung des Produktangebotes des Ladens auf unserer Plattform stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung (invitatio ad offerendum) zur Abgabe eines Angebotes dar.
  • 3.3 Bei Besuchen unserer Plattform finden Sie eine Auswahl von Läden, die jeweils ein individuelles Produktangebot offerieren. Eine Übersicht der jeweiligen Produktangebote eröffnet sich mit Klicken des abgebildeten Ladens. Eine Bestellung ist ab einem vom jeweiligen Laden vorgegebenen Mindestbestellwert möglich.
  • 3.4 Unter der Rubrik „Geschäfte“ finden Sie weitere Läden, die Produkte zum Kauf anbieten.
  • 3.5 Mit Klicken des von Ihnen ausgewählten Produktangebotes wird dieses in einen virtuellen Warenkorb gelegt. Wenn Sie die Bestellung abschließen möchten, finden Sie in einem eingerahmten Kasten den Warenkorb mit der Auflistung Ihres ausgewählten Produktangebotes einschließlich aller anfallender Kosten (Lieferkosten etc.). Innerhalb des Warenkorbs können Sie die gewünschte Stückzahl oder das ausgewählte Produktangebot jederzeit ändern bzw. ganz entfernen.
  • 3.6 Der Laden verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, wird Ihnen angeraten sich telefonisch oder per E-Mail mit dem Laden in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
  • 3.7 Neben der Lieferung bieten einige Läden eine Abholung an. Innerhalb des Warenkorbs haben Sie mit Anklicken des Kästchens „On-site pick up“ die Möglichkeit, Ihre Bestellung beim jeweiligen Laden abzuholen.
  • 3.8 Durch Betätigen des Buttons „Bestellung“ innerhalb des Warenkorbs, öffnet sich im nachfolgenden Schritt ein weiteres Fenster. In diesem finden Sie eine Anmeldemaske, welche Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort erfragt. Sollten Sie noch über kein Konto verfügen, finden Sie unter dem Button „Anmelden“ einen sprechenden Link „Create your account“. Mit Klicken dieses Links werden Sie dann zur Registrierung weitergeleitet. Eine Bestellung ist ohne den Besitz eines Kontos nicht möglich.
  • 3.9 Für die Registrierung bedarf es der Angabe des Vor und Nachnamens, einer E-Mail-Adresse und eines Klicks auf den Button „Registrierung starten“. Hierauf erhalten Sie umgehend eine automatisierte E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Zur Fortführung des Registrierungsprozesses müssen Sie den in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink anklicken und die anschließend in der Anmeldemaske angeforderten Informationen eintragen. Sofern Sie über einen Facebook Konto verfügen, können Sie sich auch mit Ihrem Facebook Konto registrieren. Hierzu geben Sie Ihren Facebook Benutzernamen und das dazugehörige Passwort ein.
  • 3.10 Durch das Anklicken des Buttons „Registrierung abschließen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zur Eröffnung eines Kontos ab. Eingaben in der Maske können Sie bis zum Abschicken des Angebotes jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Mit der Bereitstellung Ihres Kontos wird Ihr Angebot zur Eröffnung eines Accounts angenommen.
  • 3.11 Sobald Sie sich erfolgreich angemeldet bzw. registriert haben, öffnet sich ein neues Fenster. In diesem sind die wesentlichen Angaben zu Ihrem ausgewählten Produktangebot zusammengefasst. Zudem können Sie in den entsprechenden Spalten die erforderlichen Adressdaten für die Lieferung, sofern noch nicht erfolgt, eingeben bzw. korrigieren. Gleichfalls haben Sie die Möglichkeit, Anmerkungen an den Laden zu übermitteln (Angabe der Etage, Weglassen einer bestimmten Zutat o.ä.).
  • 3.12 Innerhalb dieses Fensters können Sie vor Abgabe der Bestellung nach eigenem Ermessen entscheiden, über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld zu geben.
  • 3.13 Das Trinkgeld kann nicht als Zahlung für die Bestellung angesehen werden.
  • 3.14 Zudem können Sie Ihre Angaben auf ihre Vollständigkeit prüfen. Ihre Eingabefehler können Sie in dem jeweiligen Feld korrigieren. Wenn Sie den Button „Bestellen“ klicken, werden Sie zur Auswahl der Zahlungsart weitergeleitet. Ist die Auswahl der Zahlungsart (Kreditkarte oder GiroPay) erfolgt und die entsprechenden Angaben eingegeben, geben Sie mit Klicken des Buttons „[…]“ein verbindliches Angebot zur Bestellung des Produktangebotes ab.
  • 3.15 Soweit Sie eine Bestellung über die App von Smart/Kolyma2 durchführen möchten, finden Sie innerhalb dieser eine Auflistung der Läden. Klicken Sie auf einen Laden eröffnet sich das jeweilige Produktangebot. Nachdem Sie Ihre Auswahl getroffen haben, werden Sie durch Klicken des Buttons „Bestellen“ zur Anmeldung bzw. Registrierung eines Kontos aufgefordert. Vgl. für den weiteren Bestellprozess § 3.8, § 3.9 und § 3.10, § 3.11, § 3.12, § 3.13 und §
  • 3.16 Ihre Bestellung wird an den von Ihnen ausgewählten Laden übermittelt. Sofern der Laden Ihre Bestellung akzeptiert, erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die eine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Kann der Laden nicht liefern, werden Sie auch hierüber per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Insofern kommt kein Vertrag zwischen Ihnen und dem Laden zustande.
  • 3.17 Der Laden ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn Sie eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben haben oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Diesbezüglich verweist Smart/Kolyma2 auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Läden.
  • 3.18 Der Vertrag kann vom Laden nur dann durchgeführt werden, wenn Sie bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellen. Sie sind verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an Smart/Kolyma2 oder dem Laden übermittelt oder weitergegeben worden sind.
  • 3.19 Als Kunde müssen Sie telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Laden und Smart/Kolyma2 erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status Ihrer Bestellung erhalten zu können.
  • 3.20 Die Rechnung der jeweiligen Bestellung kann im Bereich Ihres Benutzerkontos eingesehen und runtergeladen werden. Indem Sie innerhalb des Benutzerkontos den Button „Meine Bestellung“ anklicken, öffnet sich ein Fenster mit einer Aufstellung aller bisher erfolgten Bestellungen. Jeweils am Ende der jeweiligen Spalte der entsprechenden Bestellung findet sich ein Button „Erstellen“. Bei Klicken dieses Buttons können Sie die jeweilige Rechnung einsehen und runterladen.

§ 4 Lieferbedingungen/ Abholung der Bestellung

  • 4.1 Die Bestellung wird innerhalb des im Warenkorb aufgeführten Lieferzeitraumes geliefert. Falls Sie Ihre Bestellung liefern lassen möchten, müssen Sie zum Lieferzeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegen zu nehmen. Für den Fall, dass der Kurier Sie an Ihrer angegebenen Adresse nicht vorfindet und auch telefonisch nicht erreichen kann, wird der Kurier nach Ablauf von 10 Minuten ab Betätigung der Klingel, den Lieferort verlassen.
  • 4.2 Holen Sie Ihre Bestellung beim ausgewählten Laden ab, wird Ihnen mit Bestätigung Ihrer Bestellung durch den Laden zusätzlich ein ungefährer Zeitraum für die Abholung angegeben. Sollten Sie es innerhalb des aufgeführten Zeitraumes nicht schaffen, wenden Sie sich bitte an den Laden.
  • 4.3 Bei Kauf der Bestellung kann die Vorlage einer Alters-Identifizierung gefordert, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Soweit Sie sich nicht angemessen ausweisen können oder die Altersanforderungen nicht erfüllen, kann der Laden die Lieferung der Bestellung an Sie verweigern. In diesem Fall können Ihnen Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für die jeweilige Bestellung, welches einer Altersgrenze unterliegt, berechnet werden.
  • 4.4 Smart/Kolyma2 übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

§ 5 Ablehnung von Bestellungen

  • 5.1 Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Laden ist nur bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung möglich oder wenn dies ausdrücklich in gesonderten AGBs - des Ladens vorgesehen ist. Eine Stornierung ist demnach insbesondere nicht möglich, soweit es sich um ein Produktangebot handelt,
  • 5.1.1 das nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Kunde maßgeblich ist oder es eindeutig auf Ihre - persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist;
  • 5.1.2 das schnell verderben kann oder das Verfallsdatum überschritten ist;
  • 5.1.3 das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • 5.1.4 wenn es nach der Lieferung aufgrund der Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • 5.1.5 der Laden ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung nicht möglich ist.

§ 6 Widerrufsrecht

  • 6.1 Als Verbraucher können Sie Ihre Bestellung nicht gegenüber dem Laden widerrufen, soweit es sich um die Lieferung eines Produktangebotes handelt,
  • 6.1.1 das nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf - Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB;
  • 6.1.2 schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB;
  • 6.1.3 die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312 g - Abs. 2 Nr. 3 BGB;
  • 6.1.4 wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB.
  • 6.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Namen des Ladens nimmt Smart/Kolyma2 Ihren Widerruf entgegen.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag mit dem Laden zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Smart (SMartDe eG, Projekt Kolyma2 Kollektiv, Mehringplatz 8, 10969 Berlin, info@kolyma2.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Laden widerrufen, hat der Laden Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Die eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Laden dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Laden kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster -Widerrfusformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.) An SMart De eG Mehringplatz 8, 10969 Berlin, info@kolyma2.de, Fax: […] Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () angeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () die Erbringung der folgenden Dienstleistung () Bestellt am () /erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Zahlung

  • 7.1 Mit Abschluss des Vertrages entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht für Sie eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Laden. Diese Zahlungsverpflichtung können Sie durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform erfüllen.
  • 7.2 Die Zahlung wird mit der Bestellbestätigung fällig. Die Zahlung der Bestellung ist mit einer Kreditkarte oder GiroPay möglich. Das Übertragungsverfahren erfolgt über eine „SSL“ Verschlüsselung.
  • 7.3 Nach Maßgabe der Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der von Ihnen verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Tage.
  • 7.4 Smart/Kolyma2 verfügt über eine Empfangsvollmacht für die Bezahlung der Bestellung und Lieferung.

§ 8 Beilegung von Beschwerden

  • 8.1 Wenn Sie Beschwerden betreffend das Produktangebots, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags haben, sind diese gegenüber dem Laden geltend zu machen. In Vertretung und im Namen des Ladens kann Smart/Kolyma2 diese Beschwerden per E-Mail oder telefonisch entgegennehmen. Diesbezüglich liegt die alleinige Verantwortung für das Produktangebot, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrages beim Laden.
  • 8.2 Falls Sie eine Beschwerde bezüglich des Services abgeben möchten, ist auch diese Beschwerde per E-Mail oder telefonisch an Smart/Kolyma2 an die unter Ziffer 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse zu übermitteln.
  • 8.3 Smart/Kolyma2 wird sich bemühen, die Beschwerde nach Erhalt so bald wie möglich zu bearbeiten bzw. weiterzuleiten.
  • 8.4 Beschwerden wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben sind, sollen dem Laden (Abschnitt 1) oder Smart/Kolyma2 (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem Sie Mängel festgestellt haben, gemeldet und vollständige und deutlich beschrieben werden.
  • 8.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Smart/ Kolyma2 schließt eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von Smart/Kolyma2 lautet: info@kolyma2.de .
  • 8.6 Smart/Kolyma2 und Laden sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten

  • 9.1 Smart/Kolyma2 verarbeitet personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung . Diese können unter folgendem Link eingesehen werden[…]

§ 10 Haftung Smart/Kolyma2

  • 10.1 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Insoweit haftet Smart/Kolyma2 nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
  • 10.2 Im Übrigen haftet Smart/Kolyma2 wie folgt:
  • 10.2.1 Smart/Kolyma2 haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Smart/Kolyma2 sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  • 10.2.2 Smart/Kolyma2 haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah, sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehend genannten Pflichten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 10.2.3 Im Übrigen sind Ansprüche gegen Smart/Kolyma2- gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/ oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. § 311 Abs. 2 BGB) durch Smart/Kolyma2, deren gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung- ausgeschlossen.
  • 10.2.4 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Smart/Kolyma2 eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Smart/Kolyma2.
  • 10.2.5 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Reglungen nicht verbunden.
  • 10.2.6 Ein Ausschluss oder eine Beschränkung Ihrer Ansprüche in Bezug auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • 10.2.7 Sofern Schadensersatzansprüche nicht auf einer unter den Ziffern 11.2.1 und/ oder 11.2.2 aufgeführten Pflichtverletzungen beruhen, werden diese ausgeschlossen.

§ 11 Sonstiges

  • 11.1 Die hier verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich formuliert werden.
  • 11.2 Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Smart/Kolyma2.
  • 11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Smart/Kolyma2 über den Service oder den Vertrag zwischen dem Laden und dem Kunden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
  • 11.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind in mehreren Sprachen verfasst. Sofern zwischen den Sprachfassungen Unterschiede besteht, hat die deutsche Version Vorrang.